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Rat der Gemeinde Ladbergen (4. Sitzung)

Oct. 4, 2012 6 p.m. - 7 p.m.

Invitation: bekanntmachung-rat-der-gemeinde-ladbergen.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-rat-der-gemeinde-ladbergen.pdf

Agenda

I.
Öffentliche Sitzung
1
Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen
2
Einwohnerfragestunde
3
Einführung und Verpflichtung des Ratsherrn Frank Bettler
4
Neubesetzung der Ausschüsse
Einstimmig
5
Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Ladbergen
Einstimmig
6
Vorlage des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde Ladbergen vom 30.01. bis 02.02.2012
Einstimmig
7
Genehmigung bzw. Bekanntgabe des über- und außerplanmäßigen Aufwandes bzw. der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das II. Quartal 2012
(kein Text vorhanden)
8
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
Einstimmig
9
Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital bei der Trianel GmbH
Einstimmig
10
Gründung der Breitbandgesellschaft "teutel GmbH"
Einstimmig
11
Wahl eines Schiedsmannes und seines Stellvertreters
Einstimmig
12
Kindergartensituation
Einstimmig
13
1. Änderungen der Richtlinien zur LAKI-Card
1. Änderungen der Richtlinien zur LAKI-Card
2. Entwicklung der Gewährung von Zuschüssen seit Einführung der LAKI-Card
Einstimmig
14
Bildung- und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Einstimmig
15
Errichtung einer" Sekundarschule" in Lengerich
Abgesetzt
16
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A1, von nördlich Dortmund-Ems-Kanal-Brücke bis Anschlussstelle Lengerich
Einstimmig
17
20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Ortslage" der Gemeinde Ladbergen
hier: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
Abgesetzt
18
3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 121 "Gewerbepark Hafen"
hier: Satzungsbeschluss
20 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung(en)
19
14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Gausebreede"
hier: a) Beratung von Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Einstimmig
20
4. Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 115
"Industriegebiet Hafen Teil A - Brock"
hier: Offenlegungsbeschluss (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)
18 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung(en)
21
Denkmalschutz
21.1
Eintragung eines Kotten in die Denkmalliste
hier: Kotten Kattenvenner Str. 167, Ladbergen
Eigentümer: Ulrich Erpenbeck
Einstimmig
22
Genehmigung von Veranstaltungen im Friedenspark;
hier: Ladberger Herbst 2013
Einstimmig
23
Mitteilungen und Anfragen
23.1
Brandschaden Sporthalle II
23.2
Leitpfosten Kattenvenner Straße
23.3
Nutzung Alte Schulstraße 1
23.4
Ansiedlung Airport-Park
23.5
Offene Ganztagsschule
23.6
Verunkrautung von Wasserläufen