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Dec. 17, 2009 6 p.m. - 7 p.m.

Results protocol: offentliche-niederschrift-rat-der-gemeinde-ladbergen.pdf

Agenda

I.
Öffentliche Sitzung
1.
Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen
2.
Einwohnerfragestunde
3.
Einführung und Verpflichtung des Ratsherrn Frank Niemeier
Ohne Abstimmung
4.
Neubesetzung der Ausschüsse
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
5.
Benennung von Gremien und sonstige Einrichtungen;
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6.
Genehmigung bzw. Bekanntgabe des über- und außerplanmäßigen Aufwandes bzw. der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das I. - III. Quartal 2009
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
7.
Konjunkturprogramm II
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
8.
Antrag der FDP-Fraktion;
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
9.
Antrag des Treffpunkt Möbel e. V. auf Bewilligung eines Zuschusses
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10.
Satzungen
10.1.
1. Änderungssatzung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Ladbergen vom 13.12.2007
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10.2.
Erlass einer V. Änderungssatzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Ladbergen vom 18.12.1992
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10.3.
Erlass einer XI. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Ladbergen vom 04.12.1992
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10.4.
Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Ladbergen vom 19.12.2008
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10.5.
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Ladberge (Vergnügungssteuersatzung)
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
11.
Mitteilungen und Anfragen