Vorlage (Gelber Sack oder gelbe Tonne hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Entsorger)
June 27, 2019
Gemeinde Ladbergen
Vorlage
Der Bürgermeister
- öffentlich -
Drucksache 44/2019
Aktenzeichen:
Datum:
Beratungsfolge
17.06.2019
Termin
Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss
27.06.2019
Rat der Gemeinde Ladbergen
04.07.2019
Bemerkungen
Gelber Sack oder gelbe Tonne
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem
Entsorger
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Ladbergen beschließt, dem Systembetreiber im Zuge der Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung ab dem 01.01.2021 die
Rahmenvorgabe zu machen, Leichtverpackungen zukünftig als Mischsystem, d.h.
qualitativ bessere gelbe Säcke und gelbe Tonnen mit einem Gefäßvolumen von 240 Liter
bzw. 1.100 Liter im 14-tägigen Abfuhrrhythmus einzusammeln. Der Bürger soll die Wahlmöglichkeit zwischen Sammlung über den gelben Sack oder über die gelbe Tonne haben.
Sachdarstellung:
Mit Schreiben vom 28.03.2019 beantragt die FDP-Fraktion die Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages mit dem Systembetreiber betreffend der Einsammlung der
gelben Säcke sowie die Prüfung der Kosten bei Einführung einer sogenannten Wertstofftonne.
Eine Kündigung des Vertrages ist zur Zeit nicht möglich, da es sich um eine rein privatrechtliche Vereinbarung handelt. Außerdem dürfen entstehende Mehrkosten bei Einführung der gelben Tonne nicht aus dem Abfallgebührenhaushalt finanziert werden, da
die Entsorgungskosten von Verpackungen bereits vom Bürger durch den Erwerb des
Produktes bezahlt wurden.
Derzeit werden Verkaufsverpackungen aus Metall, Kunst- und Verbundstoffen (Tetrapacks) in der Gemeinde Ladbergen in gelben Säcken im 14-tägigen Rhythmus über das
Duale System Deutschland (DSD) eingesammelt und entsorgt.
Für den Bürger besteht jedoch die Möglichkeit, sich auf eigene Kosten eine gelbe Tonne
anzuschaffen, die vom Entsorgungsunternehmen geleert wird. Dies geschieht aus Kulanzgründen und auf freiwilliger Basis des Entsorgungsunternehmens und nicht aufgrund
vertraglicher Regelungen. Die Abfuhrfirma übernimmt jedoch keine Haftung oder Ersatzansprüche für die Tonnen.
Vorlage: 44/2019
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Der aktuelle Geltungsvertrag läuft noch bis zum 31.12.2020, sodass eine Änderung zum
01.01.2021 möglich wäre.
Die Ausschreibung der Leistungen erfolgt im Frühjahr 2020 durch die EGST. Die EGST
verhandelt dazu mit dem Systembetreiber. Möchte eine kreisangehörige Stadt oder
Gemeinde das bestehende Erfassungssystem vor Ort ändern, ist hierfür ein Ratsbeschluss erforderlich, da die EGST im 2. Halbjahr 2019 mit dem Systembetreiber die
Systemänderungen verhandeln wird.
Die Ansichten zu den Vor- und Nachteilen über den gelben Sack oder gelbe Tonne gehen
weit auseinander, da es Aspekte gibt, die jeweils für das eine oder andere System
sprechen. Je nach Wohnsituation, eigene Prioritäten und Erfahrungen, überwiegen die
Vorzüge einer der Alternativen. So ist zum Beispiel in der Tonne der Platz begrenzt und es
erfolgt nur eine 4-wöchentliche Abfuhr (gelber Sack 14-tägige Abfuhr). Derzeit bedeutet
eine Entscheidung für die gelbe Tonne einen völligen Verzicht auf den gelben Sack und
dessen Abtransport.
Die gelben Säcke reißen schnell und verursachen Müll in der Landschaft. Die mangelnde
Qualität der gelben Säcke wurde bereits häufig diskutiert. Die Systembetreiber wurden
immer wieder um Abhilfe gebeten, was aber bislang nicht geschah. Diese Forderung
hinsichtlich besserer Qualität der gelben Säcke ist der EGST mitgeteilt worden.
Frau Eva Witthake von der Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST) wird in der Sitzung
die Problematik „Einführung der gelben Tonne“ und einen Vergleich der LeichtverpackungErfassung erläutern. Frau Witthake wird auch Fragen über die „Einführung der Wertstofftonne“ mit den anfallenden Mehrkosten beantworten.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Umstellung auf die gelbe Tonne bei 14-tägiger
Entleerung als Verhandlungsgrundlage mit dem DSD zu beschließen.
Anlagen:
Antrag FDP-Fraktion